SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/240 vom 29. Juni 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis. Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11). Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1). Art. 321 StGB (SR 311.0). Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des Erlasses der angefochtenen Verfügung seien der Adressat der medizinischen Akten und konkret beabsichtigte weitere Vorkehren nicht im Einzelnen bekannt und damit das Interesse der Beschwerdeführerin an einer Einsicht in die medizinischen Akten ihrer verstorbenen Tochter nicht ausgewiesen gewesen. Nachdem zwischenzeitlich das private Interesse der Beschwerdeführerin an der Entbindung von der Geheimhaltungspflicht in der Beschwerde zureichend dargetan worden sei und dieses das Geheimhaltungsinteresse überwiege, lasse sich - nachdem die angefochtene Verfügung ursprünglich zu Recht erlassen worden sei - eine Abweisung des Entbindungsgesuchs aufgrund der zwischenzeitlichen Sachverhaltsentwicklung (Nachreichung von Unterlagen durch die Beschwerdeführerin) nicht mehr rechtfertigen. Die Beschwerde sei somit in dem Sinn gutzuheissen, dass die beschwerdebeteiligten Ärzte bezüglich der Spitalbehandlung der Tochter der Beschwerdeführerin von ihrem Berufsgeheimnis zu entbinden seien und dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für die Prüfung von Haftpflichtansprüchen Einsicht in die Krankenakten zu gewähren sei. Hiervon nicht mitumfasst sei eine Berechtigung zur Weitergabe der Daten an die Beschwerdeführerin (Verwaltungsgericht, B 2021/240). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_683/2022).